Lösungen für Probleme der Agrarförderung in der Landschaftspflege aufgezeigt

Aurich-Tannenhausen. – Käme der nun der Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast vorgestellte Vorschlag zur Modifizierung der Agrarförderung mit Bedeutung für Lebensräume und Artenschutz zur Umsetzung, wäre dies ein großer Wurf: Die bei einem Ortstermin im Tannenhauser Moor erläuterten Probleme der gegenwärtigen Agrarförderung für in der Landschaftspflege tätige landwirtschaftliche Betriebe sowie die Erhaltung von gefährdeten Lebensräumen und Arten wären weitgehend Vergangenheit. Auf diesen Sachverhalt machten vor Ort der Vorsitzende des NABU Niedersachsen Dr. Holger Buschmann, der Geschäftsführer des Landwirtschaftlichen Hauptvereins Ostfriesland Rudolf Bleeker und der Leiter der Ökologischen NABU-Station Ostfriesland (ÖNSOF) Michael Steven aufmerksam.

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und der Präsident der Landwirtschaftskammer Gerhard Schwetje waren zu einem Vor-Ort-Termin eingeladen, um sich ein Bild der aktuellen Herausforderungen zu machen. Ministerin Otte-Kinast sagte zu, die Ausführungen in ihr Haus zu geben und die Vorschläge bezüglich landesseitiger Spielräume prüfen zu lassen. Ministerin Otte-Kinast: „Die Herausforderungen sind nachvollziehbar. Ich möchte erreichen, dass möglichst viele Landwirte die Agrarförderung nutzen und einen Lebensraum für seltene Pflanzen- und Vogelarten schaffen. Deshalb werden wir die Vorschläge genau prüfen – insbesondere im Hinblick auf die kommende Förderperiode. Denn hier zeichnet sich bereits ab, dass die Besonderheiten extensiv bewirtschafteter Flächen zukünftig stärker berücksichtigt werden.“

Anlass für den auf Einladung des NABU Niedersachsen zustande gekommenen Ortstermin waren eine massiv zugenommene Zahl von Ankündigungen von in der Landschaftspflege tätigen landwirtschaftlichen Betrieben, dass sie aufgeben oder den Betrieb stark einschränken müssten, erläuterte Holger Buschmann. „Die mit der Praxis unvereinbaren Vorgaben aus der Agrarförderung und die zugleich stark verschärfte Prüf- und Sanktionierungspraxis seitens der Landwirtschaftskammer machen landesweit enorme Probleme“, sagte Holger Buschmann weiter. Vor allem aufgrund eines konkreten Falls im Naturschutzgebiet „Ewiges Meer“ initiierte die ÖNSOF die Begehung von Flächen im Tannenhauser Moor. Nach einer mit Abzügen und Sanktionen verbundenen Prüfung der Landwirtschaftskammer drohte hier die Fortsetzung der Bewirtschaftung einer für seltene Lebensräume und hochbedrohte Arten essentiellen Fläche aufgegeben zu werden, weil das Wegbrechen der finanziellen Grundlagen für die von der Agrarförderung abhängige Bewirtschaftung der Fläche drohte. „Wir konnten hier in den letzten Jahren eine traditionelle Bewirtschaftung der wertvollen Biotope durch eine Beweidung wiederbeleben und hatten damit sehr guten Erfolg bei seltenen Pflanzen-, Reptilien-, Amphibien- und Vogelarten.“ berichtete Michael Steven. Doch nun drohe ein gewaltiger Rückschritt, wenn die Pflege nicht mehr durchführbar sei. Auch Landvolk-Geschäftsführer Rudolf Bleeker bestätigte die Relevanz der Probleme aus der Praxis landwirtschaftlicher Betriebe in Ostfriesland: „Unsere Betriebe brauchen mehr Verlässlichkeit und weniger betriebsgefährdende Sanktionsrisiken bei der ohnehin betriebswirtschaftlich nicht einfachen Agrarförderung für die Bewirtschaftung in Schutzgebieten, Kompensationsprojekten und Gewässerrandstreifen.“

Beeindruckt auch von der Kulisse mit reichem Vogelleben und im Hintergrund lautstark mit dem Laichgeschäft befassten Moorfröschen sicherten Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast und Kammerpräsident Schwetje Offenheit für praktikable Verbesserungsvorschläge zu. Insbesondere die von der ÖNSOF recherchierten Lösungskonzepte, wie sie bereits in Schleswig-Holstein erfolgreich erprobt wurden, stießen auf Interesse. Über ein spezielles Verfahren können dort mit Zustimmung und auf Vorschlag der Naturschutzbehörden für die Naturgüter besonders bedeutsame Flächen mit einer speziellen Codierung in der Antragsstellung für Agrarförderung versehen werden. Diese verhindert dort, dass wegen der Art der Vegetation oder anderer unwägbarer Faktoren die Förderfähigkeit für EU-Förderprämien aberkannt wird. Entscheidend ist dann nur noch, dass die Fläche bewirtschaftet wird – zum Beispiel durch eine Beweidung.

Um das weitere Procedere zu besprechen, wird das niedersächsische Landwirtschaftsministerium in Kürze zu einem Gespräch unter Einbindung der ministeriellen Fachebenen und der LWK einladen.

Hintergrund

Die Ökologische NABU-Station Ostfriesland (ÖNSOF) unterstützt die Unteren Naturschutzbehörden der Landkreise Aurich und Wittmund sowie der Stadt Emden bei Aufgaben der Vor-Ort-Gebietsbetreuung von Schutzgebieten. Für diese Arbeit wird der NABU Niedersachsen als Träger der Ökologischen Station durch das Land Niedersachsen gefördert. Grundlage der Förderung ist seit dem Jahr 2018 eine Kooperationsvereinbarung mit den Landkreisen bzw. der Stadt Emden sowie eine einvernehmliche Abstimmung der Arbeitspläne. Der Sitz der Ökologischen Station befindet sich in Wiegboldsbur. 

Für Rückfragen:

Michael Steven, Leiter der Ökologischen NABU-Station Ostfriesland, Tel.: 0172-5146633, E-Mail: Michael.Steven@NABU-Station-Ostfriesland.de

Meldung vom 03.05.2022